Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Landwelle berichtet über wichtige Ereignisse und Entwicklungen aus unseren Regionen. Heute geht es unter anderem um die Sicherheit auf Schulwegen, Ermittlungen wegen möglicher Sabotage an Windkraftanlagen, neue Vorschriften bei der Polizei und soziale Hilfsangebote im Winter.
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Viele Verstöße gegen neue Schulwegregeln in Munster
In Munster im Heidekreis sorgen neue Verkehrsregelungen vor den Schulen für Diskussionen.
Seit Montag gelten vor der Grundschule und dem Gymnasium neue Einschränkungen für den Autoverkehr. Zwei wichtige Zufahrtsstraßen sind während der üblichen Schulzeiten für Autos gesperrt.
Ausnahmen gelten unter anderem für Schulbusse, Beschäftigte der Schulen und Anwohner.
Trotz der neuen Vorschriften registrierte die Polizei am Donnerstagmorgen innerhalb von nur 30 Minuten insgesamt 16 Verstöße.
Die Stadt hat gemeinsam mit der Verkehrswacht zusätzliche Haltezonen für sogenannte Elterntaxis eingerichtet. Von dort können die Kinder sicher zu Fuß zur Schule gelangen, ohne weitere Straßen überqueren zu müssen.
Die Polizei kündigte an, besonders morgens und mittags weitere Kontrollen durchzuführen.
Quelle: NDR Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/neue-regeln-fuer-elterntaxis-polizei-zaehlt-zahlreiche-verstoesse,munster-118.html
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Polizei ermittelt wegen möglicher Sabotage an Windkraftanlagen
Die Polizei in der Grafschaft Bentheim hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Sabotage an mehreren Windkraftanlagen ausgeweitet.
Im Mittelpunkt stehen zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren aus Nordhorn und Wietmarschen-Lohne.
Sie stehen im Verdacht, sich unbefugt Zugang zu einer Windkraftanlage in Salzbergen verschafft und dort technische Einrichtungen manipuliert zu haben.
Anfang Oktober hatten Ermittler bereits die Wohnungen der beiden Verdächtigen durchsucht. Dabei wurden Gegenstände sichergestellt, bei denen es sich offenbar um Diebesgut handelt.
Inzwischen prüft die Polizei, ob die Verdächtigen auch für bis zu 20 weitere ähnliche Taten verantwortlich sein könnten.
Betroffen sein könnten unter anderem Anlagen im Landkreis Osnabrück und in Nordrhein-Westfalen.
Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen eingeschaltet.
Quelle: NDR Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/sabotage-an-windkraftanlagen-polizei-weitet-ermittlungen-aus,aktuellosnabrueck-3048.html
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Niedersachsens Polizisten dürfen jetzt sichtbare Tattoos tragen
Für die Polizei in Niedersachsen gelten seit Donnerstag neue Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild.
Polizistinnen und Polizisten dürfen künftig grundsätzlich sichtbare Tätowierungen an Armen und Beinen tragen.
Entscheidend ist, dass die Tattoos mit einem neutralen und vertrauenswürdigen Erscheinungsbild vereinbar sind.
Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen, diskriminierenden oder gewaltverherrlichenden Motiven bleiben weiterhin verboten.
Auch Tattoos im Gesicht sowie sichtbare Tätowierungen an Händen und Hals sind grundsätzlich nicht erlaubt, sofern sie nicht durch die Dienstkleidung verdeckt werden können.
Kleine Piercings sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls zulässig.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die neuen Regelungen als moderne Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel.
Quelle: NDR Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/regel-gelockert-polizisten-in-niedersachsen-duerfen-tattoos-zeigen,tattoo-168.html
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Beobachtung der AfD Niedersachsen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD im Land weiterhin als gesichert rechtsextremistisch einstufen und beobachten darf.
Die Partei hatte sich zuvor gegen ihre Einstufung und die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten gewehrt.
Bereits das Verwaltungsgericht Hannover hatte einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen.
Nun scheiterte auch die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Damit darf der Verfassungsschutz die Partei weiterhin als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandeln und unter den gesetzlichen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
Dazu gehören beispielsweise der Einsatz von Vertrauenspersonen und die Überwachung von Telekommunikation.
Die Entscheidung betrifft das Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz.
Quelle: NDR Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/afd-niedersachsen-darf-weiter-ueberwacht-werden,afd-1332.html
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Stadionneubau in Oldenburg beschäftigt jetzt das Oberverwaltungsgericht
Der geplante Neubau eines Fußballstadions in Oldenburg sorgt weiterhin für juristische Auseinandersetzungen.
Die Bürgerinitiative KEIN StadionBau hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan eingereicht.
Die Initiative hält den Plan in mehreren Punkten für rechtswidrig.
Zu ihren Kritikpunkten gehören mögliche Auswirkungen auf geschützte Tierarten sowie zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohner.
Nach Auffassung der Initiative könnten insbesondere Fledermäuse und geschützte Insekten durch den Stadionneubau beeinträchtigt werden.
Die Stadtverwaltung Oldenburg muss sich nun zu den Vorwürfen äußern.
Der künftige Oberbürgermeister Jascha Rohr hatte sich zuvor kritisch zum Stadionprojekt geäußert, will sich jedoch an den bestehenden Beschluss des Stadtrates halten.
Eine mögliche Gerichtsverhandlung wird frühestens im kommenden Jahr erwartet.
Quelle: NDR Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/stadionbau-in-oldenburg-initiative-stellt-antrag-auf-normenkontrolle,stadion-258.html
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Kältebus der Johanniter startet in Oldenburg in die Wintersaison
In Oldenburg beginnt am Sonntag, dem 1. November, wieder die Wintersaison des Johanniter-Kältebusses.
Das Angebot richtet sich vor allem an wohnungslose und bedürftige Menschen.
Bis Ostern 2027 versorgen ehrenamtliche Helfer die Besucher am Oldenburger Bahnhof mit warmen Mahlzeiten, Getränken und Kleidung.
Der Kältebus steht dienstags, freitags und sonntags in den Abendstunden am Bahnhofsplatz.
Nach Angaben der Johanniter ist die Nachfrage in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
Deshalb wird damit gerechnet, dass auch in diesem Winter noch mehr Menschen auf die Hilfe angewiesen sein werden.
Rund 50 Ehrenamtliche sollen sich an der Versorgung beteiligen.
Das gesamte Angebot wird ausschließlich durch Spenden finanziert.
Quelle: NDR Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/oldenburg-kaeltebus-versorgt-im-winter-wieder-beduerftige,aktuelloldenburg-4748.html
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Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär bei Unfall schwer verletzt
Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier ist bei einem Verkehrsunfall im Landkreis Wolfenbüttel schwer verletzt worden.
Der Unfall ereignete sich bereits am 16. Oktober auf einer Straße zwischen Hordorf und Scheppau.
Nach Angaben des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums war der Dienstwagen des Staatssekretärs mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen.
Auch der Fahrer des Dienstwagens wurde bei dem Unfall schwer verletzt.
Wunderling-Weilbier erlitt mehrere Knochenbrüche und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Inzwischen konnte er die Klinik wieder verlassen.
Wie lange der Staatssekretär seine Dienstgeschäfte noch ruhen lassen muss, steht derzeit nicht fest.
Die Polizei ermittelt weiterhin zur genauen Unfallursache.
Quelle: NDR Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/staatssekretaer-wunderling-weilbier-bei-unfall-schwer-verletzt,aktuellbraunschweig-4144.html
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Polizei kontrolliert E-Scooter in Salzgitter
In Salzgitter hat die Polizei drei Tage lang verstärkte Verkehrskontrollen bei E-Scootern durchgeführt.
Hintergrund sind steigende Unfallzahlen und die zunehmende Zahl von Verstößen gegen Verkehrsregeln.
Während der Kontrollen wurden zahlreiche Fahrer angehalten, die sich nicht an die geltenden Vorschriften hielten.
Zu den festgestellten Problemen gehörten unter anderem Fahrten entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung sowie das Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel.
Auch Manipulationen bei der Nutzung der Fahrzeuge beschäftigen die Ermittler.
Mit den verstärkten Kontrollen möchte die Polizei auf die Gefahren im Straßenverkehr aufmerksam machen und Unfälle verhindern.
Quelle: NDR Hallo Niedersachsen
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/steigende-unfallzahlen-polizei-kontrolliert-e-scooter,hallonds-11266.html
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Gericht in Kiel will Überwachung von Christian B. beenden
Im Fall des verurteilten Sexualstraftäters Christian B. gibt es eine neue juristische Entwicklung.
Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, die polizeiliche Observation des Mannes nicht weiter zu verlängern.
Christian B. gilt weiterhin als Hauptverdächtiger im Fall der im Jahr 2007 verschwundenen Madeleine McCann.
Das Gericht stützt seine Entscheidung auf ein aktuelles psychologisches und psychiatrisches Gutachten.
Darin wird die Rückfallgefahr des Mannes nicht mehr als hoch, sondern als durchschnittlich bewertet.
Außerdem könne eine dauerhafte polizeiliche Überwachung seine Bemühungen um gesellschaftliche Wiedereingliederung erschweren.
Die Polizei Kiel hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
Sollte das Amtsgericht bei seiner Entscheidung bleiben, muss das Oberlandesgericht Schleswig über die weitere Observation entscheiden.
Die bisherige Überwachungsanordnung läuft am 30. Oktober aus.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel-gericht-will-christian-b-nicht-laenger-observieren,christianb-118.html
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